Camion-Pro, der seit 2014 tätige Verkehrsverband für Transportunternehmen, hat nach einem EuGH-Urteil von 2020 die Koordination von Rückforderungen gegen die deutsche Lkw-Maut übernommen. Infolgedessen überweist das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) nun erstmals einen sechsstelligen Betrag an den Verband, der die Summe umgehend an seine betroffenen Mitglieder auszahlt. Parallel dazu bereitet Camion-Pro eine zweite Klagephase mit weiteren Rückforderungspositionen vor. Jede Auszahlung erfolgt rechtskonform und ohne Prozessrisiko für die Unternehmen.
Transportunternehmen erhalten nun ohne Risiko hohe Rückzahlungen über Camion-Pro
Das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) hat auf Basis eines EuGH-Entscheids einen Betrag im hohen sechsstelligen Bereich an Camion-Pro überwiesen. Die Summe deckt Rückforderungen der Verbandsmitglieder, die belastende Mautaufstellungen beanstandet hatten. Ohne zusätzlichen Aufwand Camion-Pro wickelt die Auszahlung zügig vollständig ab und stellt sicher, dass die Gelder direkt den betroffenen Transportunternehmen zufließen. Unternehmen benötigen keine eigene Klage und sind von Prozessrisiken befreit, während sie ihre Ansprüche rechtssicher unkompliziert durchsetzen.
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Nur Infrastrukturkosten zulässig: EuGH fordert Neuberechnung der deutschen Lkw-Maut
Nach dem Urteil C-321/19 vom 28. Oktober 2020 darf Deutschland bei der Berechnung der Lkw-Maut nur Infrastrukturkosten berücksichtigen, nicht jedoch Aufwendungen der Verkehrspolizei. Der Europäische Gerichtshof betonte die strikte Trennung von Infrastrukturfinanzierung und Polizeiaufgaben im Gebührenmodell. Diese Entscheidung führte dazu, dass die Mauthöhe vollständig auf straßenbauliche Kosten umgestellt werden musste und den betroffenen Unternehmen erstmals eine rechtlich abgesicherte Möglichkeit bot, zu viel entrichtete Mautbeiträge zurückzufordern. Sie stärkte transparente Kostenverteilung grundlegend.
Verband reichte im Mai 2023 Rückerstattungsforderungen bei BALM ein
Seit 2014 verfolgte Camion-Pro Hinweise auf mögliche Unregelmäßigkeiten in der Lkw-Maut und empfahl Zahlungen nur unter Vorbehalt. Im Mai 2023 erfolgte die Einreichung formeller Erstattungsbegehren beim Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM). Anschließend oblag dem Verband die juristische Prüfung der Forderungen, die Organisation des Schriftverkehrs mit den Behörden sowie die Sicherstellung einer termingerechten und transparenten Geltendmachung. Camion-Pro dokumentiert Nachweise, minimiert das Prozessrisiko für Mitglieder und begleitet sie während des Ablaufs.
Gericht prüft zweiten Verfahrensabschnitt mit weiteren sechsstelligen Mautforderungen aktuell
Die juristische Auseinandersetzung betreffend unzulässige Mautberechnungen schreitet voran: Ein zweiter Prozessabschnitt mit weiteren sechsstelligen Forderungen ist aktuell beim zuständigen Gericht anhängig. Die Gespräche umfassen zusätzliche Positionen und Berechnungsgrundlagen, deren Rechtmäßigkeit überprüft wird. Ein rechtskräftiges Urteil wird bis Ende 2025 erwartet. In der Zwischenzeit gewährleistet Camion-Pro eine kontinuierliche Informationsversorgung für Mitglieder und plant alle erforderlichen Klageschritte, um die Rückerstattungsansprüche umfassend, zeitnah und proaktiv durchzusetzen, effizient, sorgfältig, fristgerecht, risikoadäquat, zielorientiert und verlässlich.
Toll Collect: Camion-Pro fordert Gebührenabschaffung, Eilantrag vor Gericht gescheitert
Camion-Pro erhob im Februar 2024 vor dem Landgericht Berlin Klage gegen Toll Collect mit dem Ziel, unberechtigte Verwaltungsgebühren zu streichen. Beanstandet wurden insbesondere die zusätzlichen Kosten für Kopiervorgänge und Zweitausfertigungen von Belegen. Das Gericht lehnte das Eilverfahren ab, weil der Nachweis einer Dringlichkeit und eines Wettbewerbsnachteils nicht erbracht wurde. Daraufhin kündigte der Verband einen Musterprozess beim Amtsgericht Berlin an, um die Rechtswidrigkeit der Gebühren abschließend prüfen zu lassen, fair, effizient, konform.
Mitglieder genießen regelmäßige Statusberichte und kein Prozesskostenrisiko dank Camion-Pro
Durch die zentrale Prozessabwicklung bei Camion-Pro profitieren Mitglieder von einem reibungslosen Ablauf, ohne eigenständig rechtlich aktiv werden zu müssen. Der Verband kümmert sich um die rechtlichen Bewertungen, den Schriftwechsel mit Behörden und die komplette, sorgfältige Organisation bis zur Auszahlung. Kostenrisiken entfallen, und regelmäßige Berichte ermöglichen jederzeit Einblick in den Bearbeitungsstand. Dieser kollektive Ansatz spart Zeit und Personalressourcen, verbessert die Prozessqualität und erhöht die Chance auf eine schnelle und vollständige Erstattung.
Kollektives Handeln von Camion-Pro sichert schnelle Rückerstattung für Mitglieder
Mit dem erfolgreichen Abschluss des ersten Teils der Auseinandersetzung gegen das Bundesamt für Logistik und Mobilität demonstriert Camion-Pro die Vorteile gemeinsamer Rechtsvertretung. Das EuGH-Urteil zur fehlerhaften Mautkalkulation bildet die Basis für die rechtssichere und kostenfreie Betreuung durch den Verband. Seine Mitglieder erhalten vollumfängliche Unterstützung bei Rückforderungen, regelmäßige Updates und eine transparente Abwicklung. Dieses Verfahren minimiert den administrativen Aufwand und unterstreicht die Bedeutung von Zusammenhalt für faire Mautabrechnung sowie unkomplizierte Auszahlung.
